Steinmeier: Erster Verfassungsbrecher wird Bundespräsident

Stefan Klinkigt – Atelier bildende Kunst – Malerei … – skeyeline.de

Er ist beliebt. Er ist Sozialdemokrat. Er hat weiße Haare,  keine Zweifel an sich selbst, die Spritzigkeit eines Kaltbluts und die Ausstrahlung einer Schneeeule. Er ist Frank-Walter Steinmeier, gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD, Außenminister ohne Fortune und außerdem der erste Deutsche, der als höchstrichterlich beglaubigter Verfassungsbrecher mit unverbüßter Höchststrafe ins ehemals ehrwürdige Schloss Bellevue einziehen wird.

Walter Steinmeier, nach außen Gentleman, im politischen Grabenkampf aber auch mal enthemmter Schreihals, erwarb sich seine Meriten als Unterdrücker der Rechte des Bundestages in jenen schwarzen Stunden, als die Bundesrepublik im Krieg gegen den Terror Handlangerdienste für Folterer, Entführer und Mörder leistete.

Ein „niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte“, wie Steinmeier seinerzeit beinahe befand – und dem BND-Untersuchungsausschuss die Herausgabe von Unterlagen verweigerte, mit deren Hilfe die Parlamentarier hätten herausfinden können, welche Rolle deutsche Behörden bei der Abwicklung von CIA-Folterflügen mit Terrorverdächtigen an Bord über deutsche Flughäfen gespielt hatten und inwiefern BND-Mitarbeiter während des Irak-Krieges in Bagdad Deutschland zur Kriegspartei gemacht hatten.

Die Verfassung missachten

Doch zu klären, was höchste Regierungskreise über die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger oder in Deutschland lebender Personen durch US-Stellen und über die Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst wussten, liege nicht im Staatsinteresse, entschied Steinmeier, damals Chef des Bundeskanzleramtes. Er „wies den Vorsitzenden des Ausschusses nach Aufnahme seiner Arbeit daraufhin, dass die Bundesregierung angesichts ihrer Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Untersuchungsausschussverfahren darauf achten werde, dass hochrangige staatliche Interessen keinen Schaden erleiden werden“, zitiert das Verfassungsgericht. Gleichzeitig habe Steinmeier klargemacht, dass die Bundesregierung „eine am Staatswohl orientierte Zusammenarbeit“ von den Volksvertretern erwarte.

Steinmeier setzte Recht nach eigenem Gutdünken, er zeigte seine Verachtung für die verfassungsmäßige Ordnung, indem er der gewählten Volksvertretung das Recht absprach, das mutmaßlich rechtswidrige Handeln der Regierung zu prüfen. Was ihre Pflicht gewesen wäre.

Pauschale Verweigerung

Ein Handeln, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts später als „zum Teil verfassungswidrig“ einordnete. „In dem bloßen Umstand, dass das Bekanntwerden derartiger Informationen der Bundesregierung selbst im Hinblick auf ihren eigenen Umgang mit den betreffenden Erkenntnissen Unannehmlichkeiten bereiten könnte“, watschten die Richter den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten ab, „liegt keine Gefährdung des Staatswohls, sondern eine hinzunehmende verfassungsgewollte Folge der Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts.“

Steinmeier hatte anders entschieden. Verfassungswidrig. „Die Bundesregierung hat durch die Beschränkung der Aussagegenehmigungen für benannte Zeugen, durch die Auslegung dieser Beschränkungen und durch die Verweigerung der Vorlage von angeforderten Akten mit den hierfür gegebenen unzureichenden Begründungen das Informations- und Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages verletzt“, schreiben die Richter und meinten mit „Bundesregierung“ den Mann, der sich jetzt anschickt, Bundespräsident zu werden.

Versagen als Karrierebooster

Was für eine Karriere, was für Zeiten, die das ermöglichen! Unvorstellbar noch vor wenigen Jahren, dass ein Versagen im Amt keine Konsequenzen hat. Außer der, dass die Karriere noch einmal richtig Fahrt aufnimmt. Walter Steinmeier ist aus dem verlorenen Prozess hinausgegangen wie aus seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur, wie aus seiner Zeit als Geheimdienstüberwacher, wie aus seiner Außenministertätigkeit. Als sei er nie da gewesen, als sei er eigentlich ein anderer. Als er moralisch nach so vielen Jahren in der Politik immer noch rein und weiß und sauber wie eine Schneeeule.

Die besten Voraussetzungen, einen guten Präsidenten zu spielen.“

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